Pressemitteilung
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11.11.2017
Grußwort beim 7. Deutschen Kinderhospizforum
„In Ihrem Grußwort anlässlich des 7. Deutschen Kinderhospizforums, das unter dem Leitspruch gemeinsam-innehalten, gestalten, bewegen stand,
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21.09.2017
Ingrid Fischbach zu Besuch auf der Palliativstation der Oberbergischen Kliniken
Ingrid Fischbach, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, besuchte heute, auf Einladung von Dr. Carsten Brodesser, Kreisvorsitzender der CDU Oberberg und Bundestagskandidaten, die Palliativstation der Oberbergischen Kliniken Waldbröl.
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25. Februar 2011

NRW-Abstimmungsverhalten im Bundesrat ist Armutszeugnis

„Das Verhalten des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Abstimmung über die Neuregelungen der Hartz IV Leistungen ist ein Armutszeugnis. Das Votum der Minderheitsregierung zeigt deutlich, dass Rot-Grün die betroffenen Familien und Kommunen ohne Zögern im Regen stehen lassen würde“, dies äußerte die Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach nach der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat.


Die Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen hatten sich bei der Abstimmung über das im Vermittlungsausschuss gefundene Ergebnis der Stimme enthalten. Das heute verabschiedete Gesetz sieht vor, die Leistungen der 1,2 Millionen Hartz IV Empfänger in NRW um zwei Schritte bis 2012 um 8 Euro zu erhöhen, zugleich umfasst die Einigung ein Bildungspaket für bedürftige Kinder in Höhe von 1,6 Milliarden Euro und die schrittweise Übernahme der kommunalen Zahlungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit durch den Bund.

Ingrid Fischbach: „Während Frau Kraft sich sonst als Anwältin von Familien und Kommunen aufspielt, weist sie heute entscheidende Verbesserungen für dieselben zurück. Hier wird klar, wie stark Anspruch und Wirklichkeit bei dieser Regierung auseinanderklaffen.“