Pressemitteilung
23.09.2016
Beratung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen stärken – Schutz vor Pflegebetrug verbessern
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beraten. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach:
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Pressemitteilung
22.09.2016
Herne und Bochum wartet weiter auf Baubeginn für A43 (AS Bochum/Riemke – AK Herne)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute ein 1,421 Milliarden Euro schweres Baufreigabeprogramm für Bundesfernstraßen vorgestellt. Die A43 (AS Bochum/Riemke – AK Herne) ist auch diesmal nicht dabei, weil für sie immer noch kein Baurecht vorliegt. Dabei hatte Landesverkehrsminister Groschek noch im Mai vergangenen Jahres „vollziehba-res Baurecht“ für die A43 (AS Bochum/Riemke – AK Herne) bis 2017 in Aussicht gestellt. „Es ist schon skurril, dass ein Tag nach der Vorstellung eines Bündnisses für Infrastruktur durch drei SPD-Landesminister aufgrund fehlenden Baurechts kein einziges NRW-Projekt und damit auch nicht die A43 (AS Bochum/Riemke – AK Herne) neu realisiert werden kann“, kommentiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach.
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Termin
Sitzungswoche Deutscher Bundestag
Mo., 26.09.  bis Fr., 30.09.
Berlin

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23. April 2013

Juniorwahl 2013 – auch Wählen will gelernt sein

„Das Projekt „Juniorwahl 2013“ ist gerade im Wahljahr eine tolle Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler, sich mit diesem wichtigen Thema auseinanderzusetzen. Hier kann man erfahren, wie unsere Demokratie funktioniert und welche Prozesse für das erfolgreiche Gelingen einer Wahl nötig sind. Ich rufe daher alle Herner Schulen auf, sich an diesem Projekt zu beteiligen“, so die Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach.


Die Teilnahme für Schulen ist kostenlos und beinhaltet die Zusendung von Erstinformationen, einem Unterrichts- und einem Wahlpaket sowie der Zusendung des Ergebnisses nach dem 22. September. Im Vorfeld der Wahl muss ein Wahlverzeichnis erstell werden, ein Wahlvorstand sowie Wahlhelfer bestimmt werden und am Wahltag findet ein richtiger Urnengang statt. Die Schirmherrschaft über die Juniorwahl liegt beim Bundestagspräsidenten Prof. Norbert Lammert MdB, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Bundeszentrale für politische Bildung.

Ingrid Fischbach: „Freie, gleiche und geheime Wahlen sind elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Mit der Juniorwahl 2013 wird den Herner Schulen die Gelegenheit gegeben, dieses Thema auf den Lehrplan zu setzen. Damit kann man nie früh genug anfangen, denn auch Wählen will gelernt sein.“

Das Projekt richtet sich an Klassen ab der Klassenstufe 7. Nähere Informationen gibt es unter www.juniorwahl.de im Internet oder im Wahlkreisbüro von Ingrid Fischbach, Wilhelmstraße 2 in 44649 Herne.