Pressemitteilung
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11.11.2017
Grußwort beim 7. Deutschen Kinderhospizforum
„In Ihrem Grußwort anlässlich des 7. Deutschen Kinderhospizforums, das unter dem Leitspruch gemeinsam-innehalten, gestalten, bewegen stand,
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21.09.2017
Ingrid Fischbach zu Besuch auf der Palliativstation der Oberbergischen Kliniken
Ingrid Fischbach, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, besuchte heute, auf Einladung von Dr. Carsten Brodesser, Kreisvorsitzender der CDU Oberberg und Bundestagskandidaten, die Palliativstation der Oberbergischen Kliniken Waldbröl.
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09. Februar 2016

Zuständigkeit für Schulsozialarbeit liegt nicht beim Bund

Angesichts der Äußerungen des Landtagsabgeordneten Alexander Vogt zur Finanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land NRW äußert sich die Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach.


„Die Aussage, das Land NRW sei eingesprungen weil der Bund sich aus der Förderung zurückgezogen habe, ist geschichtsvergessen. Die Bundesregierung hat den Ländern für die Jahre 2011 bis 2013 befristet jeweils 400 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit der SPD wurde im Vermittlungsausschuss zum Bildungs- und Teilhabepaket vereinbart, dass diese Anschubfinanzierung 2013 auslaufen sollte. Von einem „Einspringen“ des Landes NRW kann daher nicht die Rede sein“, so Ingrid Fischbach.

Um die Kommunen auch danach dauerhaft zu entlasten, hat der Bund ab 2014 die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernommen. Dies bedeutete für die Kommunen in den Jahren 2013 bis 2016 eine Entlastung um 18,5 Milliarden Euro.

Ingrid Fischbach: „Wenn Herr Vogt den Bund bei der Finanzierung immer noch in der Pflicht sieht, hilft das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der weiteren Meinungsbildung bestimmt gerne weiter. Ich empfehle Herrn Vogt das Schreiben seiner Parteifreundin Andrea Nahles an die NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 17.02.2014 zur gründlichen Lektüre. Darin stellt die Bundesarbeitsministerin eindeutig klar, dass die Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit nicht beim Bund liegt und verweist auf die erfolgten Entlastungen der Kommunen.“