Pressemitteilung
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11.11.2017
Grußwort beim 7. Deutschen Kinderhospizforum
„In Ihrem Grußwort anlässlich des 7. Deutschen Kinderhospizforums, das unter dem Leitspruch gemeinsam-innehalten, gestalten, bewegen stand,
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21.09.2017
Ingrid Fischbach zu Besuch auf der Palliativstation der Oberbergischen Kliniken
Ingrid Fischbach, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, besuchte heute, auf Einladung von Dr. Carsten Brodesser, Kreisvorsitzender der CDU Oberberg und Bundestagskandidaten, die Palliativstation der Oberbergischen Kliniken Waldbröl.
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11. August 2016

Vereinfachungen für Jobcenter bei der Auszahlungsabwicklung

Seit Januar 2015 müssen Jobcenter bei der Auszahlung von Leistungen generell nach dem Vier-Augen-Prinzip arbeiten. Immer, wenn Geld an Hartz-IV-Empfänger fließen soll, muss dieser Vorgang von einem zweiten Mitarbeiter gegengezeichnet werden.


Für Zahlungen bis 500 Euro gibt es jetzt eine Sonderregelung. In diesen Fällen greift ab jetzt wieder das Zwei-Augen-Prinzip. Dazu erklärt Ingrid Fischbach, MdB:

„Ich begrüße das vereinfachte Vier-Augen-Prinzips. Bei Kleinstbeträgen ist es nicht in jedem Fall erforderlich, dass zwei Mitarbeiter des Jobcenters ein und denselben Vorgang gemeinsam bearbeiten. Diese generelle Doppelbesetzung führt zu einer personellen Mehrbelastung. Auszahlungen, die unter 500 Euro liegen, können daher jetzt wieder nach dem Zwei-Augen-Prinzip, also von einem Mitarbeiter, abgewickelt werden. Um in den Jobcentern lange Wartezeiten und Frust zu verhindern, braucht es an einigen Stellen Pragmatismus.
Nach langen, aber beharrlichen Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundesfinanzministerium wurde erreicht, dass so die Arbeitsstrukturen in den Jobcentern erheblich entlastet werden und Kunden von überbordender Bürokratie befreit sind. Die freiwerdenden Arbeitskapazitäten können nun für originäre Aufgaben, nämlich der Arbeitsvermittlung, genutzt werden.“