Pressemitteilung
23.09.2016
Beratung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen stärken – Schutz vor Pflegebetrug verbessern
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beraten. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach:
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Pressemitteilung
22.09.2016
Herne und Bochum wartet weiter auf Baubeginn für A43 (AS Bochum/Riemke – AK Herne)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute ein 1,421 Milliarden Euro schweres Baufreigabeprogramm für Bundesfernstraßen vorgestellt. Die A43 (AS Bochum/Riemke – AK Herne) ist auch diesmal nicht dabei, weil für sie immer noch kein Baurecht vorliegt. Dabei hatte Landesverkehrsminister Groschek noch im Mai vergangenen Jahres „vollziehba-res Baurecht“ für die A43 (AS Bochum/Riemke – AK Herne) bis 2017 in Aussicht gestellt. „Es ist schon skurril, dass ein Tag nach der Vorstellung eines Bündnisses für Infrastruktur durch drei SPD-Landesminister aufgrund fehlenden Baurechts kein einziges NRW-Projekt und damit auch nicht die A43 (AS Bochum/Riemke – AK Herne) neu realisiert werden kann“, kommentiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach.
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Termin
Sitzungswoche Deutscher Bundestag
Mo., 26.09.  bis Fr., 30.09.
Berlin

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Ingrid Fischbach, MdB trifft Papst Franziskus zu Beginn des Heiligen Jahres in Rom

 

 

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