Pressemitteilung
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11.11.2017
Grußwort beim 7. Deutschen Kinderhospizforum
„In Ihrem Grußwort anlässlich des 7. Deutschen Kinderhospizforums, das unter dem Leitspruch gemeinsam-innehalten, gestalten, bewegen stand,
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21.09.2017
Ingrid Fischbach zu Besuch auf der Palliativstation der Oberbergischen Kliniken
Ingrid Fischbach, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, besuchte heute, auf Einladung von Dr. Carsten Brodesser, Kreisvorsitzender der CDU Oberberg und Bundestagskandidaten, die Palliativstation der Oberbergischen Kliniken Waldbröl.
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23. September 2016

Beratung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen stärken – Schutz vor Pflegebetrug verbessern

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beraten. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach:


„Wir haben die Leistungen der Pflegeversicherung bereits erheblich ausgebaut und so gestaltet, dass die Hilfen für die Pflegebedürftigen und ihre Familien passgenau werden. Damit diese verbesserten Leistungen auch gut und zügig bei den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen ankommen, stärken wir nun die Pflegeberatung. Wir stellen damit die Weichen, dass die Verantwortlichen für die Pflegestützpunkte vor Ort noch besser zusammenarbeiten. Das Konzept ‚Beratung aus einer Hand‘ wollen wir in Modellvorhaben testen. Außerdem verschärfen wir konsequent die Kontrollen zum Schutz vor betrügerischen Pflegediensten.“

Nach der Ausweitung der Leistungen durch das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) werden durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) zum 1. Januar 2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Einschränkungen leiden oder an einer Demenz erkrankt sind. Im Begutachtungsverfahren wird künftig vor allem der der Grad der Selbständigkeit ermittelt. Die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen steigen damit um 20 Prozent oder mehr als fünf Milliarden Euro.

„Das Dritte Pflegestärkungsgesetz stärkt die Pflege vor Ort. Damit werden Empfehlungen umgesetzt, die die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet hat. Außerdem werden die Kontrollmöglichkeiten verschärft, um Pflegebetrug noch wirksamer zu verhindern und damit Pflegebedürftige, ihre Angehörigen, aber auch die Versichertengemeinschaft noch besser davor zu schützen,“ so Ingrid Fischbach.